Persönlichkeitsrechte bei Fotos in der Kulturellen Bildung Teil I

von Fabian Rack, Rechtsanwalt bei iRights.Law in Berlin

In der Arbeit von Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen stellen sich immer wieder Fragen zu Persönlichkeitsrechten: Unter welchen Bedingungen dürfen Fotos mit Kindern und Jugendlichen veröffentlicht werden? Wann muss man eine Einwilligung einholen – und bei wem? Wann geht es ohne Einwilligung? Welche Informationspflichten sind zu beachten? Fabian Rack gibt in zwei Teilen Antworten und Einordnungen.

Die seit 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat aufgrund einiger neuer Regelungen Mitarbeiter*innen in Einrichtungen der Kulturellen Bildung verunsichert. Auch wenn die Anforderungen an den Umgang mit Fotos seitdem nicht grundlegend neu sind – etwas komplizierter ist es schon geworden.

Fotos, auf denen Menschen abgebildet sind, können nur in bestimmten Fällen und unter Berücksichtigung einiger Maßnahmen verwendet werden. Was vom Anfertigen über das Einholen von Einwilligungen bis zum Veröffentlichen zu beachten ist, wird im ersten Teil genauer erklärt.

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Bild von SplitShire auf Pixabay

Rechtliche Fragen mit Augenmaß abwägen und entscheiden

Grundsätzlich gilt: Hundertprozentige Rechtssicherheit kann es bei vielen hier behandelten Themen nicht geben – vor allem dort, wo man Fotos ohne Einwilligungen veröffentlichen will. Absolute Gewissheit können allgemeine Hinweise wie diese hier auch gar nicht liefern. Oftmals muss man im konkreten Fall Abwägungsentscheidungen treffen, bei denen es kein eindeutiges Richtig oder Falsch gibt. Außerdem: Einige Rechtsfragen sind schlicht noch nicht endgültig geklärt.

Das sollte aber nicht allzu scheu machen: Ein verantwortungsvoller Umgang berücksichtigt Rechte von abgebildeten Menschen, schießt aber auch nicht übers Ziel hinaus (zu viel Einwilligung, zu viel Information). So lassen sich die Risiken gering halten.

Beim Ausschöpfen rechtlicher Erlaubnisse zu zurückhaltend zu sein, hilft letztlich niemandem: weder den Einrichtungen noch der Allgemeinheit, die von der Öffentlichkeitsarbeit von Kultureinrichtungen insgesamt profitiert – auch das ist ein legitimes Interesse.

Und auch den auf Fotos abgebildeten Menschen selbst hilft es nicht, wenn sie mit zu viel Information überschüttet oder zu häufig um Einwilligung gebeten werden, nur weil die rechtlichen Anforderungen aus zu viel Sorge vor dem Rechtsbruch übers Ziel hinaus umgesetzt werden.

Zum Recht am eigenen Bild

Eine typische Frage in öffentlichen und privaten Institutionen aller Art lautet: Wann dürfen Fotos mit abgebildeten Menschen auf die Homepage oder in ihre Social-Media-Kanäle gestellt werden?

Die wohl wichtigste Botschaft lautet: Wer Fotos mit abgebildeten Menschen online stellt, muss meistens um Erlaubnis fragen – also eine Einwilligung der Abgebildeten einholen. Das ist die Konsequenz aus dem „Recht am eigenen Bild“. Es handelt sich um eine Regel, deren Details im ersten Teil erläutert werden.

Zur Erläuterung: Alle Menschen entscheiden erst einmal selbst darüber, ob Fotos, auf denen sie abgebildet sind, angefertigt, verbreitet, veröffentlicht werden. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Menschen, das Teil ihrer Selbstbestimmung ist.

Aus Sicht der Verwender*innen heißt das: Sie müssen fragen, wenn Sie Fotos mit abgebildeten Personen verwenden wollen. Betroffene können sonst Schadensersatz verlangen. Ungefragt Fotos zu veröffentlichen, kann sogar strafbar sein.

Kontrollverlust und Gesellschaft

Diese Selbstbestimmung ist zunächst einmal völlig richtig so. Denn jede Fotoveröffentlichung im Netz ist ein Kontrollverlust: Fotos sind über Suchmaschinen auffindbar, können unbegrenzt kopiert werden. Und es kann auch sein, dass das Kindeswohl in Gefahr ist, etwa weil ein Kind in einer Pflegefamilie ist und online nicht aufgefunden werden darf. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass um Einwilligung gefragt werden muss.

Auf der anderen Seite nehmen Menschen am gesellschaftlichen Leben Teil. Sie begeben sich hin und wieder in die „Sozialsphäre“: Wer auf eine Theateraufführung geht oder auf ein Straßenfest oder sich in Vereinen engagiert, ist dann nicht mehr nur noch eine Privatperson. Und dann wird die Regel „Einwilligung immer erforderlich“ aufgeweicht.

Nicht nur das Veröffentlichen, auch das Anfertigen

Für eine Kultureinrichtung ist fast jeder Umgang mit Fotos rechtlich relevant – vom Anfertigen bis zur Veröffentlichung. Auch wenn es darum geht, Fotos, die einmal rechtmäßig angefertigt wurden, unbegrenzt zu speichern, muss man sich über die rechtlichen Anforderungen Gedanken machen.

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Infokasten 1

Beim reinen Anfertigen von Fotos im privaten Kontext – z.B. durch die Eltern oder die Familie – sind weniger rechtliche Anforderungen zu beachten (sog. Haushaltsausnahme). Aber bei Jugendzentren, Theatern und Bildungseinrichtungen ist klar: Es gilt Datenschutzrecht. Smartphones speichern Fotos und Videos meist in der Cloud und lassen mitunter Gesichtserkennungen über die Fotos laufen. All dies sind Datenverarbeitungen.

Was es bei der Einholung von Einwilligungen zu beachten gilt

Wer kann oder muss einwilligen?

Bei Kindern und Jugendlichen müssen in der Regel die Erziehungsberechtigten einwilligen. Bei „Routineentscheidungen des täglichen Lebens“ genügt die Einwilligung eines Elternteils. Inwieweit die Veröffentlichung von Fotos eine solche „Routineentscheidung“ ist, ist manchmal umstritten. Das hängt von der Tragweite der Fotoveröffentlichung ab. So kann es auch sein, dass beide Elternteile einwilligen müssen, beispielsweise wenn das Foto auf einer Homepage mit werbendem Charakter eingesetzt werden soll.

Bei einer Fotoveröffentlichung von Gruppensituationen in der Jugendarbeit genügt nach meiner Auffassung die Einwilligung eines Elternteils. Sollen dagegen beispielsweise Portraitfotos auf Instagram veröffentlicht werden, ist es ratsam, die Einwilligung bei beiden Erziehungsberechtigten einzuholen.

Ab welchem Alter können Betroffene selbst entscheiden?

Ab einem gewissen Alter können Jugendliche auch selbst in die Fotoveröffentlichung einwilligen. Juristisch spricht man hier von der „Einsichtsfähigkeit“: Sobald Jugendliche selbst die Tragweite ihrer Entscheidung begreifen können, können sie auch allein ihr Einverständnis erklären.

Die Grenze zur Einsichtsfähigkeit kann man bei rund 16 Jahren ziehen. Eine rechtlich eindeutig definierte Grenze gibt es indes nicht – im Datenschutzrecht wird lediglich im Zusammenhang mit der Anmeldung bei Facebook oder anderen Plattformen bei genau 16 Jahren die Grenze gezogen.

Doch die Flexibilität in der Altersgrenze kann man sich auch zunutze machen: Statt starrer Altersgrenzen kann es pragmatischer sein, auf die soziale Umgebung abzustellen, in der sich die Jugendlichen befinden – und bei der man pauschal von Einsichtsfähigkeit ausgehen kann oder nicht, wie es beispielsweise der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz in einem Einwilligungsmuster vorschlägt („ab Oberstufe“). Letzteres kann auch der datensparsamere Weg sein, etwa weil man nicht das genaue Geburtsdatum von Jugendlichen erfragen muss, sondern nur den Jahrgang.

Geht es um eine kommerzielle Veröffentlichung (siehe oben) von Fotos, auf denen Personen unter 18 Jahren abgebildet sind, müssen Erziehungsberechtigte für ihre Kinder entscheiden.

Schließlich: Ein Veto der Kinder und Jugendlichen muss immer berücksichtigt werden.

Wie genau muss die Einwilligung formuliert sein?

Eine Einwilligung muss immer zweckgebunden formuliert sein. Je exakter, desto besser. Zum einen bezieht sich das auf die Gelegenheiten und Anlässe, in denen Fotos geschossen werden; zum anderen auf den Ort der Veröffentlichung: Kommt das Foto auf die Homepage, auf die Pinnwand, auf Social Media?

Derlei Verwendungen müssen in einer Einwilligung angegeben sein. Die Angabe „im Internet“ ist zu vage. Spezifizieren kann man auch das Motiv, etwa mit der Formulierung: „Keine Einzelportraits, sondern eher Gruppensituationen“.

Andererseits muss nicht für jede einzelne Veranstaltung eine gesonderte Einwilligung eingeholt werden. Es ist auch erlaubt, eine bestimmte Art von Gelegenheiten abstrakt zu beschreiben. Also etwa: „aus dem Probenalltag im Jahr 2021“, aus dem „Alltag unseres Theaters“, „von unseren Aufführungen“, „bei Bastelaktionen“ oder „bei Bandproben und Konzerten“.

Müssen Einwilligungen schriftlich sein?

Die Form von Einwilligungen ist frei: Sie können in Schriftform, per Mail oder auch mündlich erteilt werden. Sogar ein Lächeln in die Kamera und Posieren kann man als Einwilligung interpretieren – zumindest fürs Anfertigen eines Fotos.

Auf der anderen Seite gibt es bürokratische Zwänge: Im Zweifelsfall müssen Institutionen etwa eine Einwilligung nachweisen können. Das wird zum Problem, wenn eine fotografierte Person später sagt, zwar mit der Anfertigung des Fotos kein Problem gehabt zu haben, aber nicht geahnt zu haben, dass das Foto hinterher auch auf Instagram veröffentlicht wird. Daher empfiehlt es sich, die Einwilligung über ein gedrucktes Formular (schriftlich) oder per Mail einzuholen.

Kinder können die Einwilligungsformulare ihren Eltern mitbringen und sie unterschreiben lassen. Sollten Eltern das Formular zum Beispiel auf Grund von Sprachbarrieren nicht verstehen, können auch Kinder ihren Eltern erklären, worum es in der Einwilligung geht. Dazu sollten Einrichtungen die Kinder sensibilisieren, sofern die Kinder dazu in der Lage sind.

Die Fragen ließen sich an dieser Stelle beliebig erweitern: Müssen Einrichtungen etwa prüfen, dass auch wirklich die Eltern eingewilligt haben? Was ist eigentlich mit Sicherheitsmaßnahmen wie einer Altersverifikation, wenn Einrichtungen eine Einwilligung per Mail einholen? Auch hier empfiehlt es sich, genau zu überlegen, welche Maßnahme angemessen ist. Sprich: Schieße ich übers Ziel hinaus?

Bei einer E-Mail-Einwilligung für ein Foto nach einer Ausweiskopie der Eltern zu fragen, wäre beispielsweise übertrieben. Dabei würde man ja auch neue Daten erheben, die man gar nicht benötigt (Stichwort „Datensparsamkeit“) – und selbst dann kann man nicht sicher sein, dass der Mail-Absender der Richtige ist.

Ist die Einwilligung immer widerruflich?

Einwilligungen sind widerruflich – jederzeit und grundlos. Online bedeutet das, dass das Foto vom Netz genommen werden muss, oder eine Person muss herausgeschnitten oder verpixelt werden; offline darf für die Zukunft eine Broschüre oder ein Flyer nicht mehr gedruckt werden, bereits Gedrucktes darf aber weiter ausliegen. Ein Sonderfall wären Darstellerverträge für Filmprojekte: Eltern, die für ihre Kinder einen solchen Vertrag unterzeichnen, sind in der Regel daran gebunden (solche Verträge können Minderjährige aber selbst nicht schließen).

In bestimmten Fällen ist es denkbar, dass fotonutzende Einrichtungen sich nach einem Widerruf auf die gesetzlichen Rechtsgrundlagen berufen können. Wenn Eltern wünschen, dass Fotos vom Netz genommen werden, muss dann auch geprüft werden, ob man einem Widerspruch nachkommen muss.

Das bedeutet: Wenn die Fotoveröffentlichung auf eine gesetzliche Grundlage statt einer Einwilligung gestellt werden kann (dazu mehr im zweiten Teil), sollte auch hier bei Kindern und Jugendlichen in der Regel das Foto vom Netz genommen werden.

Zusammenfassung: Was in einer Einwilligung stehen muss

Die folgenden Fragen müssen sich aus einer Einwilligung beantworten lassen:

  • Wo wird veröffentlicht?
  • Zu welchem Zweck, bspw. Öffentlichkeitsarbeit?
  • Für welche Zeitperiode gilt die Einwilligung?
  • Wie lange bleiben Fotos online?
  • Erfolgt eine Weitergabe an die Presse, an Familien, einen Dachverband etc.?
  • Ist aufs Widerrufsrecht hingewiesen worden?
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